Erfahrungsaustausch Haftungsrecht am 24. April 2018

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Der Erfahrungsaustausch zum Inlands- und Auslandshaftungsrecht diente dazu, einen Überblick über besondere Fallstricke zu verschaffen, die gravierendsten Risikobereiche von deutschen Binnenverträgen und von Exportverträgen festzustellen, Lösungshinweise für die Praxis zu geben und mit rund 20 Teilnehmern in Frankfurt Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Janssen, Fachexperte der VDMA-Rechtsabteilung zum Inlands-Haftungsrecht, erläuterte anschaulich die hohen Risiken der Verzugs- und Mängelhaftung im Inlandsvertrag. „Die volle gesetzliche Haftungsklausel kann katastrophale Folgen haben“, so Janssen. „Deshalb ist eine Haftungsbegrenzungsklausel dringend anzuraten.“

Ebenfalls die seit 01.01.2018 neu festgelegte verschuldensunabhängige Übernahme der Aus- und Einbaukosten sowie der Lieferantenregress im B2B Bereich bei kaufrechtlicher Mängelhaftung stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Eine formularmäßige Ausschließung der Kostentragungspflicht in den AGB ist nicht möglich.

Auswege aus den gesetzlichen Vorschriften gibt es kaum – einzig Individualvereinbarungen mit dem Käufer bieten vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten. Aber: Zitat von Hans-Erich von Manstein (Ferrostaal Oil & Gas GmbH):

„Die zu erfüllenden Voraussetzungen für Individualvereinbarungen sind so umfangreich, dass diese in der Praxis kaum realisierbar sind“

Die angeratene Haftungsbegrenzungsklausel in den AGB ist zurzeit also die einzige Möglichkeit, Risiken für Verkäufer und Lieferanten zu senken – wer „mehr will“ muss die Hürden der individualvertraglichen Vereinbarungen nehmen.

Rechtsanwältin Veronika Häuslschmid, Fachexpertin der VDMA-Rechtsabteilung zum Auslands-Haftungsrecht sprach zu Exportverträgen und den Risiken im Auslandsrecht. Schon die Rechtswahl für den Vertrag – so sie denn überhaupt beeinflussbar ist - erfordert tiefe Kenntnisse und Abwägungen zur Verjährungsfristproblematik, zur Mängelhaftung usw., vor allem bei – aus deutscher Sicht - risikoreichen Rechtsordnungen wie dem österreichischen, italienischen, französischen und amerikanischen Recht. Schweizer, schwedisches oder englisches Recht sind gute Kompromisslösungen.

Vor allem die Haftungsrisiken im Vertrag zu Leistungsverspätung und Mängelhaftung müssen vorab bekannt sein. Weitere Ansprüche sollten explizit ausgeschlossen werden.

Auch die Kenntnis der Übersendeobliegenheiten der Allgemeine Geschäftsbedingungen ist je nach Empfängerland extrem wichtig, denn oftmals können ausländische AGBs nur mit einer qualifizierten Abwehrklausel abgewehrt werden. und Fristen. Im Auslandsrecht gibt es darüber hinaus andere Fristen für die Mängelhaftung, weil Auslandsrecht die „Abnahme“ wie im deutschen Recht nicht kennt. Die Mängelhaftung greift dort mit der Entdeckung des Mangels und Gewährleistungsfristen sind sehr unterschiedlich. Sehr häufig gibt es wesentlich längere Fristen, die bis 30 Jahre gehen können.

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